Verfassungsorgane دامەزراوەکانی دەستوور

Aufgabe: Das Gericht wacht darüber, dass Gesetze und staatliche Entscheidungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verstößt ein Gesetz dagegen, kann es das Gesetz aufheben. Es entscheidet auch über Parteiverbote; die Verfahren gegen die NPD scheiterten 2003 und 2017.

Verfassungsbeschwerde: Jede Person kann sie einlegen, wenn ein Gesetz, ein Urteil oder eine Behörde ihre Grundrechte verletzt. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei. Nur ein kleiner Teil hat Erfolg, rund zwei Prozent.

Beispiele: Hartz-IV-Sanktionen (2019 teilweise verfassungswidrig), Auslandsüberwachung durch den BND (2020 verfassungswidrig), Klimaschutzgesetz (2021, danach verschärft).

دادگای دەستوور: لە کارلسروە. 16 دادوەر، 12 ساڵ. چاودێریی هەموو یاسا و بڕیار — کە لەگەڵ دەستووردا بگونجێ.

سکاڵای دەستوور: هەر هاووڵاتییەک دەکرێ سکاڵا پێشکەش بکات، ئەگەر یاسا ماف بشکێنێ. زۆرجار سەرکەوتوو دژ بە (Hartz-IV، Klima).

Aufgaben: vertritt Deutschland nach außen, schlägt dem Bundestag die Kanzlerin oder den Kanzler zur Wahl vor, ernennt die Minister:innen auf deren Vorschlag und unterschreibt Gesetze. Ist ein Gesetz offensichtlich verfassungswidrig, kann die Unterschrift verweigert werden. Den Bundestag auflösen darf das Staatsoberhaupt nur in Ausnahmefällen.

Überparteilich: Das Amt regiert nicht, es vertritt. Die Macht ist begrenzt, das moralische Gewicht groß. Bekannte Reden: Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1985, Joachim Gauck zur Erinnerungskultur.

سەرۆکی فێدراڵی: لە Schloss Bellevue، بەرلین. 5 ساڵ، یەکجار دووپات بکرێ. Steinmeier (لە 2017). نوێنەری ئاڵمانیا، واژۆی یاسا، پێشنیاری سەرۆکی میری.

سەرۆکی فێدراڵی: دەبێ بەلایەنە پارتی نەبێ. زۆرجار وتاری ئاکاری. دەسەڵاتی سنووردارە، بەڵام بانگەشە بەهێزە.

Macht: bestimmt die Richtlinien der Politik (Art. 65 GG, die „Richtlinienkompetenz“), schlägt die Minister:innen vor und leitet das Kabinett.

Koalition: In Deutschland regiert fast nie eine Partei allein. Meist teilen sich zwei oder drei Parteien die Ministerien, der Koalitionsvertrag ist das Regierungsprogramm.

Konstruktives Misstrauensvotum: Der Bundestag kann die Regierungschefin oder den Regierungschef nur abwählen, wenn er zugleich eine Nachfolge wählt. Versucht wurde das zweimal, erfolgreich einmal: 1982 löste Helmut Kohl so Helmut Schmidt ab.

سەرۆکی میری: لە Bundeskanzleramt، بەرلین. لە پەرلەمانەوە هەڵدەبژێردرێ. Merz (لە 2025). ڕێنماییەکانی ڕامیاری دیاری دەکا.

میری بەتەنیا نییە، هاوپەیمانان. پارتەکان وەزارەت دابەش دەکەن. دەنگی نا-باوەڕی پێکهێنانە — تەنانەت بەس کاتێک جێگرەوەی هەبێ.

Aufgabe: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Extremismus und Spionage: Rechts- und Linksextremismus, Islamismus, „Reichsbürger“. Es warnt früh, darf aber niemanden festnehmen; das ist Aufgabe der Polizei. Jedes Jahr erscheint der Verfassungsschutzbericht, öffentlich und online lesbar.

Kritik: Nach dem NSU-Komplex, aufgedeckt 2011, stand der Verfassungsschutz in der Kritik: Er hatte V-Leute in der rechten Szene, die Mordserie wurde trotzdem nicht erkannt. Umstritten ist auch die Beobachtung kurdischer Vereine. Verfolgt wird vor allem PKK-Nähe, doch auch legale Organisationen gerieten in Verdacht.

دەستوورپارێز (BfV): لە کۆڵن. چاودێریی توندڕەوان — ڕاست، چەپ، ئیسلامی، سیخوڕی. هیچ دەستگیرکردن خۆی نا — تەنیا ئاگاداری. ڕاپۆرتی ساڵانە: گشتی.

گازەند: ڕیسوایی NSU (نازی). ڕێکخراوی کوردی، زۆرجار چاودێری دەکرێ. پەرلەمان لیژنەی نهێنی هەیە بۆ چاودێریی نهێنیخانە.