Sicherheitsbehörden in Deutschland دەزگا ئەمنییەکانی ئەڵمانیا

Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Inlandsnachrichtendienst des Bundes mit Sitz in Köln. Er beobachtet Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: Rechts- und Linksextremismus, Islamismus, „Reichsbürger“, auslandsbezogenen Extremismus und Spionage fremder Staaten.

Jedes Jahr erscheint der Verfassungsschutzbericht, frei lesbar auf verfassungsschutz.de.

Landesämter für Verfassungsschutz

Jedes Land hat einen eigenen Verfassungsschutz, in Niedersachsen als Abteilung des Innenministeriums in Hannover. Die Landesämter beobachten Extremismus im Land und arbeiten mit dem BfV zusammen.

Zu ihren Beobachtungsfeldern gehört auch auslandsbezogener Extremismus, etwa Organisationen der in Deutschland verbotenen PKK. Kurdische Vereine als solche stehen nicht unter Beobachtung.

Bundesnachrichtendienst

Der Auslandsnachrichtendienst mit Sitz in Berlin. Er sammelt Informationen über das Ausland, etwa zu Politik, Militär und Terrorismus, und berichtet an das Bundeskanzleramt. Für das Inland ist er grundsätzlich nicht zuständig.

2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht seine damalige Auslandsüberwachung des Internets in Teilen für verfassungswidrig.

Militärischer Abschirmdienst

Der Nachrichtendienst für die Bundeswehr. Er schützt die Truppe vor Spionage und Sabotage, beobachtet Extremismus in den eigenen Reihen und führt Sicherheitsüberprüfungen durch.

Bekannt wurde das etwa beim Kommando Spezialkräfte (KSK): Nach rechtsextremen Vorfällen wurde 2020 eine Kompanie aufgelöst.

Polizeien der Länder

Die Polizei, die Sie im Alltag sehen: Streife, Verkehrspolizei, Kriminalpolizei vor Ort. Jedes Land hat eigene Uniformen und Gesetze. Wer 110 wählt, landet bei der Landespolizei. Anzeigen nimmt jede Dienststelle entgegen, in vielen Ländern auch eine Online-Wache.

In Niedersachsen heißt sie Polizei Niedersachsen, ausgebildet wird an der Polizeiakademie in Nienburg.

Landeskriminalämter

Die zentrale Kriminalpolizei jedes Landes. Sie ermittelt bei schweren Straftaten und betreibt Labore für Spuren, DNA und digitale Beweise. Bei länderübergreifenden Fällen oder Terrorverdacht kann das BKA übernehmen.

Spezialeinsatzkommandos

Spezialeinheiten der Landespolizeien für gefährliche Lagen: bewaffnete Täter, Geiselnahmen, Festnahmen mit hohem Risiko.

2021 löste Hessen das SEK Frankfurt auf, nachdem rechtsextreme Chatnachrichten bekannt geworden waren.

Bundeskriminalamt

Die Zentralstelle der deutschen Kriminalpolizei in Wiesbaden. Ermittelt selbst bei Terrorismus und bestimmter internationaler Schwerkriminalität, ist Verbindungsstelle zu Interpol und Europol und schützt Mitglieder der Bundesregierung.

Das BKA veröffentlicht jedes Jahr die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).

Bundespolizei

Zuständig für den Grenzschutz, die Sicherheit an Flughäfen und auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn, die Nord- und Ostsee sowie den Schutz von Bundesorganen. Sie begleitet auch Abschiebungen, was politisch umstritten ist.

Begegnen werden Sie ihr bei der Passkontrolle am Flughafen oder am Hauptbahnhof.

Spezialeinheit der Bundespolizei

Gegründet nach dem Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München. Einsatz bei Terrorlagen und Geiselnahmen.

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Die IT-Sicherheitsbehörde in Bonn. Sie warnt vor Sicherheitslücken, prüft und zertifiziert Technik und berät Behörden, Unternehmen und Bürger. Zum BSI gehört CERT-Bund, das Notfallteam bei Angriffen auf Behörden und kritische Infrastruktur.

Unter bsi.bund.de gibt es kostenlose Anleitungen zu Passwörtern, Zwei-Faktor-Anmeldung und Phishing.

Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich

Entwickelt technische Werkzeuge für Sicherheitsbehörden, etwa zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Umstritten, weil dafür Sicherheitslücken genutzt werden können, die dann auch für andere offen bleiben.

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kontrolliert den Datenschutz bei Bundesbehörden, einschließlich der Sicherheitsbehörden des Bundes, sowie bei Telekommunikations- und Postunternehmen. Bei Unternehmen in ihrer Zuständigkeit kann sie Bußgelder nach der DSGVO verhängen.

Für die meisten Unternehmen und für Landesbehörden sind die Datenschutzbeauftragten der Länder zuständig. Eine Beschwerde ist kostenlos.

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Koordiniert die Vorsorge für große Krisen wie Hochwasser, Stromausfall oder Krieg. Betreibt die Warn-App NINA und richtet den bundesweiten Warntag aus, jeweils am zweiten Donnerstag im September.

Technisches Hilfswerk

Die Einsatzorganisation des Bundes für technische Hilfe, etwa beim Hochwasser im Ahrtal 2021 oder nach dem Erdbeben in der Türkei 2023. Fast alle Helferinnen und Helfer sind ehrenamtlich. Mitmachen kann man in einem Ortsverband in der Nähe, zu finden über thw.de.

Berufs- und Freiwillige Feuerwehren

In großen Städten gibt es Berufsfeuerwehren, sonst Freiwillige Feuerwehren. Sie löschen Brände und leisten technische Hilfe bei Unfällen. Notruf 112. Mitmachen kann man auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Auskunft gibt die Gemeinde.

Hilfsorganisationen

Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter und Malteser sind private Organisationen, die in den Katastrophenschutz eingebunden sind. Sie betreiben Rettungsdienste, bieten Erste-Hilfe-Kurse an und helfen Geflüchteten.

Staatsanwaltschaften

Leiten die Ermittlungen und erheben Anklage vor Gericht. Die Polizei ermittelt in ihrem Auftrag, deshalb heißt die Staatsanwaltschaft „Herrin des Ermittlungsverfahrens“.

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Die oberste Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe, zuständig für Terrorismus, Spionage, Landesverrat und Völkerstraftaten. Bekannte Verfahren: die Anklage gegen den NSU und 2022 gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk mit Umsturzplänen.

Justizvollzugsanstalten

Gefängnisse sind Ländersache. Dort arbeiten Justizvollzugsbeamte, nicht die Polizei. Ziel des Strafvollzugs ist nach dem Gesetz die Resozialisierung.

Generalzolldirektion

Gehört zum Bundesfinanzministerium. Kontrolliert Waren an den EU-Außengrenzen, bekämpft Schmuggel, Schwarzarbeit und Geldwäsche und prüft den Mindestlohn.

Für Pakete aus Ländern außerhalb der EU fällt seit 2021 ab dem ersten Euro Einfuhrumsatzsteuer an, Zoll ab einem Warenwert von 150 Euro.

Parlamentarisches Kontrollgremium

Ein Gremium von Bundestagsabgeordneten, das BfV, BND und MAD kontrolliert. Es tagt geheim, darf Akten einsehen und die Leitungen befragen.

G 10-Kommission

Entscheidet, ob Nachrichtendienste Telefone, Post oder Mails überwachen dürfen. Das Brief- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG darf nur mit ihrer Zustimmung eingeschränkt werden.

Bundesverfassungsgericht

Hat wiederholt Befugnisse der Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt, etwa zur Vorratsdatenspeicherung (2010), zur Antiterrordatei (2013) und zur Auslandsüberwachung des BND (2020).

Untersuchungsausschüsse

Der Bundestag und die Landtage können Ausschüsse einsetzen, die Fehler aufklären, etwa die NSU-Ausschüsse zum Versagen der Behörden bei der rechtsextremen Mordserie oder den NSA-Untersuchungsausschuss.

Wehrbeauftragte des Bundestages

Anlaufstelle für Soldatinnen und Soldaten, auch bei Rechtsextremismus oder Misshandlung in der Truppe. Berichtet direkt dem Bundestag.